Rechtsprechung
VG Regensburg, 14.01.2005 - RN 3 S 04.02299 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Thüringen, 28.07.2011 - 1 EO 1108/10
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Begründung der …
Bei der Anordnung zur Durchsetzung des satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungszwangs handelt es sich ferner nicht per se um einen Verwaltungsakt, dessen Vollziehung wesensmäßig besonders eilbedürftig ist, so dass an die Begründung i. S. d. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO geringere Anforderungen zu stellen wären (…vgl. Senatsbeschluss vom 08.06.2010, a. a. O.; VG Regensburg, Beschluss vom 14.01.2005 - RN 3 S 04.02299 - Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht, Teil II, Frage 5, Anm. 1.5).